Modernisierung des ÖGD

Beirat Pakt ÖGD: erster Bericht erschienen

Am 28. Oktober 2021 hat Dr. Ute Teichert, Vorsitzende des Beirates Pakt ÖGD und BVPG-Vorstandsmitglied, den ersten Bericht des Beirates an den geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn übergeben. Der Bericht beinhaltet Empfehlungen dazu, wie der ÖGD langfristig und zukunftsorientiert modernisiert werden kann.

Der Beirat Pakt ÖGD (Beirat zur Beratung zukunftsfähiger Strukturen im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst) formuliert in seinem ersten Bericht u. a., wie der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in Deutschland für kommende Pandemien und andere nationale gesundheitliche Notlagen besser vorbereitet werden kann.

Durch den Zeitpunkt der Fertigstellung und Übergabe konnte eine Berücksichtigung im Koalitionsvertrag 2021-2025 von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP, erschienen am 24. November 2021, erzielt werden - das eröffnet dem ÖGD eine große Chance für eine langfristige Stärkung.


Modernisierung des ÖGD

Der Beirat hat ausgehend vom Pakt ÖGD und dem Leitbild für den ÖGD in den letzten Monaten Empfehlungen entwickelt, wie der ÖGD langfristig und zukunftsorientiert modernisiert werden kann. Dafür bildete der Beirat drei Arbeitsgruppen zu den Themenschwerpunkten „Personal, Finanzierung, Digitalisierung”, „Krisenmanagement, Risikokommunikation, Vernetzung” und „Public Health inklusive Forschung und Wissenschaft sowie Medizin”.

Im ersten Bericht des Beirates werden Handlungsempfehlungen zur besseren Vorbereitung im Krisenfalle formuliert und damit der Fokus auf das Krisenmanagement gelegt. Insbesondere sollen Aufgaben und Strukturen des ÖGD im Krisenmanagement in allen Ländergesetzen festgeschrieben, Krisenstabsstrukturen auf allen Ebenen des ÖGD aufgebaut, die Datenerfassung und die Kommunikation vereinheitlicht und zentralisiert sowie Personal aufgebaut und für das Krisenmanagement qualifiziert werden. Die dauerhafte Finanzierung eines personell gestärkten ÖGD soll über das Jahr 2026 hinaus sichergestellt werden.

Weitere Berichte zur Bedeutung des Personalaufbaus, der Aus-, Fort- und Weiterbildung und der Verbindung des ÖGD mit Forschung und Wissenschaft sowie der Angleichung von länderübergreifenden Aufgaben des ÖGD werden folgen. Zum Thema Risiko- und Krisenkommunikation wird der Beirat im November 2021 eine eigene Arbeitsgruppe einrichten.


Nachhaltige Stärkung des ÖGD

Da die Beiratsmitglieder und ständigen Gäste es für dringend erforderlich erachten, den lange Zeit vernachlässigten ÖGD nachhaltig zu stärken - auch über die Laufzeit des Paktes hinaus - und notwendige Veränderungen schnellstmöglich einzuleiten, bietet der Beirat Pakt ÖGD seine weitere Begleitung und Unterstützung an.

Der Beirat Pakt ÖGD wurde am 28. Dezember 2020 von den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder zusammen mit dem Bundesministerium für Gesundheit für die Dauer von zunächst zwei Jahren berufen. Er ist ein externes, unabhängiges Gremium, das sich aus relevanten Institutionen sowie Einzelsachverständigen für den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz, für den ÖGD und für Rechtsfragen zusammensetzt. Die Aufgaben des Beirates Pakt ÖGD sind, Bund und Länder bei der Umsetzung des Paktes zu beraten, Empfehlungen für den Aufbau von zukunftsfähigen Strukturen im ÖGD auszusprechen und die Paktparteien bei der Umsetzung von Maßnahmen zu begleiten.

Die BVPG ist mit Präsidentin Ute Bertram und der Geschäftsführerin Dr. Beate Grossmann (als ihre Stellvertreterin) Mitglied im Beirat.


BVPG-Blog: Schwerpunkt COVID-19

Auch in unserem BVPG-Blog zum Schwerpunkt COVID-19 spricht Dr. Ute Teichert, Direktorin der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf und langjähriges Vorstandsmitglied der BVPG, u. a. über die Stärkung des ÖGD und die Auswirkung der Pandemie im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung. Hier gelangen Sie zu unserem Blogbeitrag „Prävention und Gesundheitsförderung — Schwerpunkt: COVID-19”. 

 

Hier steht der Bericht „Empfehlungen zur Weiterentwicklung des ÖGD zur besseren Vorbereitung auf Pandemien und gesundheitliche Notlagen” des Beirates Beirat Pakt ÖGD zum Download zur Verfügung.

Auf der Website des Kooperationsverbunds Gesundheitliche Chancengleichheit werden alle wichtigen Dokumente im Zusammenhang mit dem Pakt ÖGD kompakt aufgelistet, darunter auch veröffentlichte Stellungnahmen verschiedener Institutionen zum Pakt ÖGD.

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